Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Allgemeines
Nachstehende Lieferungs- und Zahlungsbedingungen sind für alle geschäftlichen Beziehungen, Verkäufe und sonstigen Rechtsgeschäfte zwischen uns und unseren Kunden rechtsverbindlich, dies selbst dann, wenn sie im Widerspruch mit dem Bestellschreiben des Bestellers stehen sollten, es sei denn, dass unsererseits ausdrücklich schriftlich die Bedingungen des Bestellers anerkannt werden.

2. Angebote und Preise
Angebote gelten hinsichtlich Lieferungspflicht, Preis, Menge und Liefertermin als freibleibend und unverbindlich. Für den Umfang der Leistung ist unsere Auftragsbestätigung maßgebend, soweit ihr nicht spätestens innerhalb 8 Tagen nach Eingang schriftlich widersprochen wird. Proben und Muster gelten als Durchschnittsnorm. Handelsübliche Abweichungen sind zulässig. Die Muster bleiben unser Eigentum. Den Preisen liegen die am Tage der Angebotsabgabe gültigen Frachtkosten zugrunde. Änderungen gehen zu Lasten oder Gunsten des Käufers. Lohn-, Material- und sonstige Kostenerhöhungen berechtigen uns zur Angleichung unserer Preise unabhängig von Angebot und Auftragsbestätigung.
Die Preise gelten, sofern nicht schriftlich abweichend vereinbart, als Nettopreise (Entgelt ohne Mehrwertsteuer). Die zum Zeitpunkt der Lieferung gültige Mehrwertsteuer wird offen ausgewiesen und gesondert zugeschlagen.

3. Lieferung und Abnahme
Die Lieferung erfolgt auf Rechnung und Gefahr des Käufers. Ist freie Anlieferung vereinbart, so geht die Gefahr über mit Ankunft des Fahrzeuges an der Lieferanschrift zu ebener Erde bzw. an der Stelle, die mit dem Fahrzeug zumutbar erreichbar ist.
Teillieferungen sind zulässig, sie gelten als selbstständige Lieferungen.
Die Nichteinhaltung von Lieferfristen entbindet den Kunden nicht von der Abnahmeverpflichtung. Lieferverzögerung oder -unvermögen infolge unverschuldeter Umstände oder höherer Gewalt schließt die Geltendmachung von Ansprüchen auf Schadenersatz, Ersatzbeschaffung und den Rücktritt vom Vertrag aus. Dasselbe gilt bei Anfall schlechten Gesteins.
Das Abladen hat unverzüglich und sachgemäß durch den Käufer zu erfolgen. Wartezeiten werden berechnet. Die Abnahme hat in gleichmäßigen Bezügen der vereinbarten Lieferfristen zu erfolgen. Die Baustelle muss mit 25-t-Lastzügen einwandfrei befahrbar sein. Unterlässt der Empfänger die Abnahme, gilt die Sendung mit Verlassen des Lieferwerkes als bedingungsgemäß geliefert, und nach Ablauf von 3 Tagen nach Verlassen des Werkes befindet sich der Besteller in Annahmeverzug, ohne dass es einer besonderen Fristsetzung bedarf. Unser Unternehmen ist sodann zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt und hat Anspruch auf Erstattung von Kosten und Auslagen durch den Auftraggeber. Rücksendungen werden ohne vorherige ausdrückliche Genehmigung durch unser Unternehmen nicht angenommen. Die Versandgefahr bei Rücknahme trägt der Absender.

4. Beanstandungen
Der Besteller bzw. Käufer ist verpflichtet, unverzüglich nach Empfang die gelieferte Ware auf Menge und Beschaffenheit zu überprüfen.
Materialmängel, Transportschäden oder Fehlmengen müssen noch am Tage des Eingangs fernmündlich gemeldet und innerhalb 8 Tagen schriftlich bestätigt werden. Rügen versteckter Mängel können nach Ablauf von 6 Wochen nicht mehr anerkannt werden.
Weitergehende Gewährleistungsansprüche, insbesonde Schadenersatzansprüche wegen mittelbaren oder unmittelbaren Schadens, werden ausdrücklich ausgeschlossen. Ebenso sonstige Regreßansprüche gleich welcher Art.
Das Recht des Käufers zu Mängelrügen verjährt innerhalb eines Monats nach schriftlicher Zurückweisung der Mängelrüge durch den Verkäufer.
Unsere Gewährleistung für Mängel beschränkt sich in jedem Fall auf die Gewährleistungspflicht unserer Lieferanten.

5. Zahlung
Rechnungen sind, falls nichts anderes schriftlich vereinbart ist, unverzüglich nach deren Eingang zu bezahlen und vom Tag des Empfanges ab zur Zahlung fällig.
Skontovergütungen bedürfen besonderer Vereinbarung. In der Regel gelten 2% Skonto aus dem reinen Warenwert nach Abzug der Frachtkosten oder 30 Tage netto ab Rechnungserhalt.
Zielverlängerung muss für jeden Fall gesondert schriftlich vereinbart werden.
Mit Überschreitung der vereinbarten Zahlungsfrist, spätestens einen Monat nach Eintritt der Fälligkeit, befindet sich der Käufer, ohne dass es einer besonderen Inverzugsetzung bedarf, in Zahlungsverzug. Von diesem Zeitpunkt an können Verzugszinsen in Höhe der Bankzinsen, welche der Verkäufer selbst bei seinem Kreditinstitut zahlen muss, in Rechnung gestellt werden. Ferner hat der Käufer bei Verzug sämtliche entstehenden Kosten für Erinnerungschreiben, Mahnverfahren usw. zu tragen. Außerdem werden bei Zahlungsverzug alle noch offenstehenden Rechnungen ebenfalls fällig.
Sollte sich nach Vertragsabschluss herausstellen, dass die Kreditverhältnisse des Käufers für ein Zahlungsziel nicht geeignet sind, so darf unsererseits Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung beansprucht werden. Kommt der Käufer Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung nicht pünktlich nach, so kann unser Unternehmen vom Vertrag zurücktreten und gegebenenfalls Schadenersatz wegen Nichterfüllung verlangen.

6. Eigentumsvorbehalt
Alle Lieferungen erfolgen unter Eigentumsvorbehalt gemäß § 455 BGB mit folgenden Erweiterungen: Der Eigentumsvorbehalt besteht bis zum vollen Ausgleich aller, auch künftig entstehender Forderungen und, im Falle laufender Rechnungen, eines etwa gezogenen und anerkannten Saldos.
Die Be- und Verarbeitung der Vorbehaltsware durch den Kunden erfolgt stets in unserem Auftrage, aber ohne Verpflichtung für uns. Die Wirksamkeit des § 950 BGB ist dadurch ausgeschlossen. Für die Fälle der §§ 947, 948 BGB tritt uns der Kunde schon jetzt sein Eigentums- bzw. Miteigentumsrecht ab und wird dann Verwahrer für uns. Die neuen Sachen treten anstelle der Vorbehaltsware. Schließlich werden uns für den Fall, dass der Eigentumsübergang auf uns aus irgendwelchen Gründen versagt, schon jetzt die etwaigen Ansprüche des Kunden aus § 951 BGB abgetreten. Etwaige Rechte Dritter, die diese an anderen Bestandteilen der neuen Sachen haben, bleiben unberührt. Der Käufer darf Vorbehaltsware nur im Rahmen gewöhnlichen Geschäftsverkehrs veräußern und sie weder verpfänden noch zur Sicherung übereignen. Alle Beeinträchtigungen unserer Rechte durch Dritte hat er bestmöglichst abzuwehren und uns unverzüglich anzuzeigen.
Seine Forderungen aus jeder Weiterveräußerung der Vorbehaltsware, gleich in welchem Zustand, tritt uns der Käufer hiermit schon jetzt mit allen Nebenrechten sicherungshalber ab. Solange wir von dem uns jederzeit zustehenden Recht zur Einziehung der Forderung keinen Gebrauch machen, ist der Käufer hierzu berechtigt und verpflichtet und hat uns den eingezogenen Betrag unverzüglich abzuführen.
Eingezogene Beträge hat der Käufer getrennt aufzubewahren. Auf Verlangen ist der Käufer jederzeit verpflichtet, den Forderungsübergang seinem Schuldner anzuzeigen und uns alle zur Einziehung der Forderung erforderlichen Angaben zu machen und alle Forderungsunterlagen zur Verfügung zu stellen. Sofern die uns gegebenen Sicherheiten den Gesamtbetrag unserer Forderung um mehr als 25% übersteigen, verpflichten wir uns auf Verlangen zur Rückübertragung in entsprechendem Umfang.

7. Erfüllungsort
ist Patersdorf, ausschließlicher Gerichtsstand Viechtach.
Sollten einzelne Teile dieser Lieferungs- und Zahlungsbedingungen unwirksam sein, wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.